U-KOMMISSION
Stadtwerke-Chef Martin Krajcsir sagte in der U-Kommission aus – der Wunschbetrag von 2 Milliarden Euro war vom Rathaus auf 700 Millionen Euro reduziert worden.
Im Rathaus hat am Mittwoch eine weitere Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie stattgefunden. Befragt wurde dabei zunächst der Geschäftsführer der Stadtwerke, Generaldirektor Martin Krajcsir. Er berichtete, dass man die Stadt ursprünglich um einen deutlich höheren „Schutzschirm“ für das Unternehmen ersucht hat. Der Wunsch nach einem Kredit über 2 Milliarden Euro fand im Rathaus aber kein Gehör.
Krajcsir ist im Konzern vor allem für Finanzen und Mobilität zuständig, wie er erläuterte. Mit den Vorgängen auf den Energiemärkten ist er laut eigenen Angaben ab dem Überfall Russlands auf die Ukraine intensiver befasst worden. Der Krieg habe auch in diesem Bereich zu Entwicklungen geführt, „die jenseits der Vorstellungskraft gelegen sind“, wie er sagte. Austausch dazu habe es etwa mit dem zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) und dem Finanzdirektor, dem nunmehrigen Magistratsdirektor Dietmar Griebler, gegeben.
Zunächst habe man die für Sicherheitsleistungen nötigen Gelder noch im Konzern selbst aufbringen können, also über das sogenannte Cashpooling. Dieses sei in strukturierten Konzernen ein weit verbreitetes Instrument, erzählte der Generaldirektor. Auch Kreditlinien bei Banken seien aufgenommen worden. Man verfüge über eine gute Bonität. Dadurch habe es einen „durchaus ordentlichen Aktionsradius“ bei Fremdfinanzierungen gegeben, wie Krajcsir betonte.
„SERVICE FÜR FINANZVERWALTUNG“
Schon nach Ausbruch des Krieges habe er im März aber auch beim Finanzdirektor angefragt, ob er bereit wäre, die Wiener Stadtwerke bei der Liquiditätssicherung zu unterstützen, erzählte er. Als zu Beginn des Sommers eine Reduktion der Gas-Liefermenge durch Russland im Raum stand, habe man dann entschieden, dass man nichts riskieren wolle. Es folgte das Ersuchen um einen „Schutzschirm“ an die Stadt.
Am 8. Juli telefonierte Krajcsir laut eigenen Angaben wieder mit Griebler – der zu diesem Zeitpunkt bereits zum Magistratsdirektor bestellt worden war. Er habe ihm gesagt, dass man es für notwendig halte, einen Schutzschild einzurichten. Auch den Entwurf eines möglichen Antrages formulierte man im Konzern, als eine Art Service für die Finanzverwaltung, wie der Stadtwerke-Chef ausführte. Dort entsprach man dem Wunsch aber offenbar nicht vollinhaltlich: „Wir haben im Entwurf 2 Milliarden Euro angesetzt, der Akt wurde genehmigt mit 700 Millionen Euro.“ Wie genau das gekommen sei, wisse er nicht, sagte Krajcsir. Er sei zum Zeitpunkt der Gespräche auf Urlaub gewesen, die Verhandlungen mit der Stadt habe Generaldirektor-Stellvertreter Peter Weinelt geführt.
„Da sind die 700 Millionen Euro dann herausgekommen.“ Allerdings sei vermerkt worden, dass auch weitere Beträge gewährt werden könnten falls nötig. Letztendlich wurde von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) tatsächlich via Notkompetenz noch einmal ein Darlehen in dieser Höhe auf Schiene gebracht.
Warum man 2 Milliarden Euro beantragt habe, erläuterte der Zeuge so: Er habe keine „konkreten Berechnungen“ angestellt. Aber Expertenschätzungen und die Situation in Sachen Finanzierungsmöglichkeiten hätten in den Überlegungen eine Rolle gespielt. „Ich habe befunden, wir müssen hier durchaus eine Reserve einlegen. Ich hab versucht, einen Betrag zu nennen, der so hoch ist, dass er eine Schutzschirmwirkung entfaltet.“
Vor der Sitzung mit dem Bund Ende August habe es dann „extreme Marktverwerfungen“ gegeben. Ziel sei es gewesen, bei der Zusammenkunft für die gesamte Branche etwas zu erreichen, also die Schaffung von Vorsorgeinstrumenten. „Das hat sich dann stark auf die Wien Energie fokussiert“, resümierte der Stadtwerke-Chef die damalige Sitzung im Bundeskanzleramt.
AUCH GRIEBLER VORGELADEN
Nach Krajscir wird Magistratsdirektor Griebler Rede und Antwort stehen. Er war nicht nur als Finanzdirektor und Chef des Magistrats mit der Causa befasst, er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.
Die U-Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.
Der Liquiditätsengpass und die beiden Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Milliarden Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Milliarden Euro. Letztere wurden nicht in Anspruch genommen, betonte Krajcsir heute. Auch das Geld der Stadt sei bereits zurückgezahlt worden, hielt er fest.
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