{"id":958,"date":"2023-03-22T17:49:00","date_gmt":"2023-03-22T16:49:00","guid":{"rendered":"http:\/\/wienernachrichten.at\/?p=958"},"modified":"2023-03-22T17:49:00","modified_gmt":"2023-03-22T16:49:00","slug":"pensionsreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wienernachrichten.at\/?p=958","title":{"rendered":"PENSIONSREFORM"},"content":{"rendered":"\n

Macron sieht keine Fehler<\/h1>\n\n\n\n

Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat am Mittwoch per TV-Interview versucht, die angespannte Lage zu kalmieren. Die Proteste gegen die Pensionsreform, die er ohne Abstimmung beschlie\u00dfen lie\u00df, gehen aber unvermindert weiter und radikalisieren sich mitunter. Macron will die Reform aber schon bis Jahresende umsetzen.<\/strong>Online seit heute, 14.27 Uhr (Update: 16.57 Uhr)Teilen<\/p>\n\n\n\n

Seit Wochen ist Frankreich wegen der Reform quasi im Ausnahmezustand. Die Verkehrsbetriebe sind lahmgelegt, die M\u00fcllabfuhr streikt, in den Stra\u00dfen brennen Mistk\u00fcbel und Autos. Der Hauptpunkt der Reform betrifft das Pensionsantrittsalter, das von 62 auf 64 angehoben werden soll \u2013 eines der zentralen Wahlversprechen Macrons. Doch die Mehrheit der Franz\u00f6sinnen und Franzosen lehnt die Reform inzwischen kategorisch ab, die Gewerkschaften k\u00fcndigten auch nach dem Gesetzesbeschluss vergangene Woche an, weiter zu streiken.<\/p>\n\n\n\n

Macron hatte in den vergangenen Wochen geschwiegen, am Mittwoch rechtfertigte er die Reform schlie\u00dflich in einem Interview mit den Sendern TF1 und France 2 TV. Dort sagte er, dass die Pensionsreform \u201ebis zum Jahresende\u201c in Kraft treten soll. \u201eWir warten noch auf das Urteil des Verfassungsrats\u201c, so Macron. Der Verfassungsrat k\u00f6nnte Teile der Reform kippen, doch wann er entscheidet, ist unklar.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir verlangen von den Menschen eine Anstrengung. Das ist nie beliebt.\u201c Aber, so Macrons Rechtfertigung: \u201eZwischen den Umfragen und der Kurzfristigkeit und dem allgemeinen Interesse des Landes entscheide ich mich f\u00fcr das allgemeine Interesse des Landes.\u201c Die Reform sei notwendig, die meisten europ\u00e4ischen L\u00e4nder h\u00e4tten bereits f\u00fcr ein h\u00f6heres Pensionsantrittsalter gestimmt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eNicht unrechtm\u00e4\u00dfig\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Macrons Premierministerin Elisabeth Borne hatte vergangene Woche die Reform ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt. Das ist m\u00f6glich durch den viel kritisierten Verfassungsartikel 49.3. Er erlaubt es, die Reform ohne eine parlamentarische Schlussabstimmung zu verabschieden, wenn die Regierung ein anschlie\u00dfendes Misstrauensvotum \u00fcbersteht. Am Montag war die Regierung mit lediglich neun Stimmen an einem Sturz vorbeigekommen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eIn einer Demokratie ist ein Text nicht unrechtm\u00e4\u00dfig, nur weil er mit sehr wenigen Stimmen durchgekommen ist\u201c, so Macron nun am Mittwoch. Er bereue \u201enichts\u201c, sagte Macron, f\u00fcgte jedoch hinzu, dass er die angespannte Beziehung zu den Gewerkschaften verbessern und sie k\u00fcnftig st\u00e4rker bei Reformen einbeziehen wolle. Fehler gestand er nicht ein. \u201eDenken Sie, es macht mir Spa\u00df, diese Reform zu machen?\u201c, fragte Macron und antworte mit einem \u201eNein\u201c. \u201eDie Wahrheit hier ist, dass es eine Sache gibt, die ich bedauere, und das ist, dass wir es nicht geschafft haben, den Zwang, genauer gesagt die Notwendigkeit, diese Reform zu machen, zu teilen.\u201c Er lebe aber nicht vom Bedauern, sondern von Willen, Hartn\u00e4ckigkeit und Engagement. \u201eDas Gesetz wird seinen demokratischen Weg weitergehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Premierministerin st\u00e4rkte Macron nach R\u00fccktrittsforderungen den R\u00fccken. \u201eSie hat mein Vertrauen, diese Regierungsmannschaft zu steuern.\u201c Er hoffe, dass sie die Mehrheit der Regierung in den n\u00e4chsten Wochen ausbauen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

\"Protestierende
Auch nach dem Beschluss der Reform gehen die Demos und Streiks weiter<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Gewalt verurteilt<\/h2>\n\n\n\n

Macron sagte auch, er respektiere die Proteste gegen das Gesetz, verurteile aber Gewaltakte und Blockaden. \u201eDie Gewerkschaften sind gegen die Reform, das respektiere ich. (\u2026) Aber wenn Gruppen extreme Gewalt anwenden und etwa Abgeordnete angreifen, dann geh\u00f6rt das nicht mehr zu einer Demokratie\u201c, sagte Macron.<\/p>\n\n\n\n

Den Gewerkschaften warf er vor, in der Pensionsdebatte \u201ekeinen Kompromissvorschlag\u201c gemacht zu haben. Er rief aber zugleich dazu auf, in den kommenden drei bis vier Wochen den Dialog mit den Sozialpartnern wieder aufzunehmen. Dabei solle es um die Arbeitsbedingungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmer und in beschwerlichen Berufen gehen.<\/p>\n\n\n\n

Ein erster Kollateralschaden der Pensionsreform d\u00fcrfte das geplante Einwanderungsgesetz sein, das eigentlich in der kommenden Woche im Senat debattiert werden sollte und nun als zu heikel erscheint. Macron k\u00fcndigte an, das Einwanderungsgesetz in mehrere einzelne Gesetzestexte aufzuteilen. Innenminister Gerald Darmanin k\u00f6nnte zun\u00e4chst nur den am wenigsten umstrittenen Teil des Gesetzes verabschieden.<\/p>\n\n\n\n

Viele Verletzte bei Demos<\/h2>\n\n\n\n

Die Proteste gegen die Pensionsreform \u00fcberschatten ohnehin derzeit alles. Am Mittwoch wurde der Hafen von Marseille, einer der wichtigsten des Landes, vollst\u00e4ndig blockiert. Auch der Hafen von Brest in der Bretagne sowie die wichtige Saint-Nazaire-Br\u00fccke an der Westk\u00fcste wurden von Protestierenden blockiert. Zudem blieben mehrere Treibstoffdepots abgesperrt.Datenschutz-Einstellungen \u00f6ffnen:Soziale Netzwerke vollst\u00e4ndig anzeigen<\/p>\n\n\n\n

\ud83d\udd34\ud83d\udde3\ufe0f @EmmanuelMacron<\/a> : „Le texte sur la r\u00e9forme des #retraites<\/a> va poursuivre son chemin d\u00e9mocratique“

\ud83d\udcfa En direct sur @TF1<\/a> pic.twitter.com\/cLUqCs0lQy<\/a>\u2014 TF1Info (@TF1Info) 22. M\u00e4rz 2023<\/a><\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

In der Nacht zuvor gab es in Anschluss an eine Demo erneut Ausschreitungen in Paris. Mehrere hundert Demonstrierende gerieten auf der Place de la Republique mit den Sicherheitskr\u00e4ften aneinander, die Tr\u00e4nengas einsetzten. Landesweit wurden Polizeikreisen zufolge 128 Menschen in Polizeigewahrsam genommen, davon 81 in Paris. Mehr als 60 Mitglieder der Einsatzkr\u00e4fte seien verletzt worden.<\/p>\n\n\n\n

Auch zwei minderj\u00e4hrige \u00d6sterreicher sind vor\u00fcbergehend im Polizeigewahrsam gelandet. Wie das Au\u00dfenministerium der APA am Mittwoch best\u00e4tigte, konnte die \u00f6sterreichische Botschaft in Paris nach einer entsprechenden Information \u201eeine rasche Freilassung\u201c erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an Polizei<\/h2>\n\n\n\n

Der Vorsitzende der franz\u00f6sischen Menschenrechtsliga, Patrick Baudouin, zeigte sich besorgt: \u201eWir befinden uns in einer besonders beunruhigenden Situation f\u00fcr die Demokratie und in Gegenwart von Polizeigewalt, die die Lage nur verschlimmern kann\u201c, sagte Baudouin zum Sender Franceinfo. Das Ausma\u00df der Proteste gebe Anlass zu Sorge.<\/p>\n\n\n\n

Baudouin sagte, viele der unangemeldeten Demonstrationen seien bis zum Eingreifen der Einsatzkr\u00e4fte vorwiegend friedlich verlaufen. Es seien auch Menschen festgenommen worden, um zu verhindern, dass sie protestieren. Das sei ein Versto\u00df gegen die Demonstrationsfreiheit. Auch seien Ordnungskr\u00e4fte au\u00dferordentlich gewaltt\u00e4tig vorgegangen. Der Regierung warf er Blind- und Taubheit vor.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigte sich nach Medienberichten \u00fcber brutales Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte besorgt \u00fcber \u201eexzessive Gewaltanwendung und missbr\u00e4uchliche Festnahmen\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Opposition und Gewerkschaft w\u00fctend<\/h2>\n\n\n\n

Die Opposition kritisierte Macrons \u00c4u\u00dferungen am Mittwoch scharf. Der Pr\u00e4sident werfe \u201eSprengstoff auf die Glut\u201c, schrieb der sozialistische Parteichef Olivier Faure auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.<\/p>\n\n\n\n

Laurent Berger, Vorsitzender der Gewerkschaft CFDT, warf Macron vor zu l\u00fcgen und zu leugnen. Die CFDT habe einen Vorschlag f\u00fcr eine Pensionsreform. Auch Philippe Martinez von der Gewerkschaft CGT sagte: \u201eEntweder kennt er unser System nicht \u2013 und das ist schlimm \u2013, oder er verarscht uns.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eAbgehoben, arrogant und verlogen\u201c, twitterte die linkspopulistische Fraktionschefin Mathilde Panot. Die Gr\u00fcnen nannten Macrons Verhalten ver\u00e4chtlich, die Rechtsnationalen beschuldigten Macron nicht zuzuh\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n

Ung\u00fcnstiger K\u00f6nigsbesuch<\/h2>\n\n\n\n

Angesichts der anhaltenden Proteste forderte die Gr\u00fcnen-Abgeordnete Sandrine Rousseau gar, den britischen K\u00f6nig Charles III. wieder auszuladen, der von Sonntag bis Dienstag in Frankreich erwartet wird. \u201eDa will also der republikanische Monarch Emmanuel Macron Charles III. empfangen, mit ihm die Champs Elysees herunterfahren und in Versailles ein Staatsbankett veranstalten, w\u00e4hrend das Volk auf der Stra\u00dfe demonstriert\u201c, so Rousseau. \u201eHat dieser Besuch etwa Vorrang? Nein, bestimmt nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

red, ORF.at\/Agenturen<\/a><\/p>\n\n\n\n

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