Online seit heute, 06:00 Uhr<\/p>\n\n\n\n
90 Jahre nach dem Staatsstreich des Engelbert Dollfu\u00df scheint das \u00f6sterreichische Parlament die Schatten von damals abgesch\u00fcttelt zu haben. Jahrzehntelang haben sich \u00d6VP und SP\u00d6 nach 1945 darum bem\u00fcht, dass politische Auseinandersetzungen nie mehr wieder so hochkochen k\u00f6nnen wie in der Ersten Republik. Das Parlament wirkt jetzt – Anfang M\u00e4rz 2023 – nach f\u00fcnfj\u00e4hriger Sanierung und Modernisierung wie ein robuster Demokratiepalast. Man k\u00f6nnte meinen, die Zweite Republik hat aus der Trag\u00f6die von einst gelernt.Georg Ransmayr, <\/a>Gerald Heidegger<\/a><\/p>\n\n\n\n Es ist weniger die Geschichte, sondern es sind eher die diversen Politskandale, die auf das Ansehen von Demokratie und Parlamentarismus in \u00d6sterreich dr\u00fccken. Immer mehr W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler lieb\u00e4ugeln mit demokratischen Alternativmodellen und autorit\u00e4rem Gedankengut, wie eine exklusive Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SORA im Auftrag der ORF-Zeitgeschichte-Redaktion \u201eMenschen & M\u00e4chte\u201c zeigt: Der komprimierte Krisenstress durch Coronavirus-Pandemie, Inflation, Ukraine-Krieg und Klimabedrohung befl\u00fcgelt bei gut 20 Prozent der Menschen den diffusen Wunsch nach einem starken Mann, der durchgreifen soll.<\/p>\n\n\n\n Mit Blick auf die Ausschaltung des \u00f6sterreichischen Parlaments im Jahr 1933 dr\u00e4ngt sich die Frage nach Parallelen zwischen dem krisengesch\u00fcttelten Zeitgeist von anno dazumal und den aktuellen politischen Verwerfungen auf. Die naheliegende Analogie: Heutzutage zweifeln erneut viele Menschen daran, dass demokratische Parlamente genug Probleml\u00f6sungskraft besitzen. Anders gefragt: Befl\u00fcgeln Reformstau und Politverdruss heute wieder den Wunsch nach einem starken Mann \u2013 oder einer starken Frau?<\/p>\n\n\n\n \u201eIch bin mir nicht so sicher, ob die Menschen wirklich demokratiem\u00fcde sind. Sie sind demokratieunzufrieden\u201c, sagt dazu die Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-H\u00e4mmerle. \u201eViele sind vor allem unzufrieden mit den schleppenden Ergebnissen, die die Demokratie in ihren Augen hervorbringt.\u201c Der Wirtschaftshistoriker Ernst Bruckm\u00fcller erg\u00e4nzt: \u201eVielleicht sind auch viele Menschen ein bisschen verw\u00f6hnt. Und jetzt, wo es mehr Probleme gibt als vor 20 oder 30 Jahren, sind alle gleich entsetzt und rufen nach dem starken Mann. Von dem wir allerdings aus der Geschichte wissen: Er kann es auch nicht besser!\u201c<\/p>\n\n\n\n Es sind aber auch neuartige Bedrohungen aufgetaucht, die in fr\u00fcheren Jahren psychologisch keine Rolle gespielt haben. Eine davon: der Sturm von bewaffneten Trump-Anh\u00e4ngern auf das Kapitol in Washington Anfang 2021. Mit dem Ziel, nach der Wahlniederlage des US-Pr\u00e4sidenten einen Staatsstreich anzuzetteln. Szenen, die man in einer westlichen Demokratie mit langer Tradition nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tte.<\/p>\n\n\n\n Diese Bedrohungslage k\u00f6nnte auf die Stimmung der \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung abgef\u00e4rbt haben. Denn 25 Prozent sehen laut SORA-Umfrage in einem Sturm auf das Parlament in Wien eine gro\u00dfe Gefahr. Als noch gr\u00f6\u00dfer wird eine andere Bedrohung eingestuft: 32 Prozent bef\u00fcrchten, dass eine radikalisierte Gruppe oder eine Partei versuchen k\u00f6nnte, den Rechtsstaat zu demontieren.<\/p>\n\n\n\n Eine Gefahr, die der Soziologe Herfried M\u00fcnkler in seinem Buch \u201eDie Zukunft der Demokratie\u201c angesprochen hat, schimmert in der aktuellen Stimmungslage ebenfalls durch. 31 Prozent haben die Sorge, dass Extremisten ans Ruder kommen k\u00f6nnten, weil sich niemand mehr politisch engagieren will. Womit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als \u201ePolitikkonsumenten\u201c den Gegnern der Demokratie zu viel Raum geben w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Sind die Zust\u00e4nde von 1933 aber mit den modernen \u00c4ngsten und der zunehmenden Kritik am Politsystem wirklich vergleichbar? Heutzutage wird der Politik in schnellen Rundumschl\u00e4gen die L\u00f6sungskompetenz abgesprochen, auch bei Fragen, die national nicht mehr zu l\u00f6sen sind. Der Demokratie wird vorgehalten, sie w\u00fcrde bei der Krisenbew\u00e4ltigung versagen. In Wirtschaftskreisen wird debattiert, ob die Europ\u00e4ische Union langfristig gegen die diktatorische Kommando\u00f6konomie Chinas eine Chance hat.<\/p>\n\n\n\n Wer genauer hinsieht, merkt jedoch, dass die Unterschiede zwischen den 1930er Jahren und der aktuellen Situation gravierend sind: Damals war die Gewaltbereitschaft hoch, weil nach dem Ersten Weltkrieg die Militarisierung in der Gesellschaft fortgef\u00fchrt wurde. Von paramilit\u00e4rischen Verb\u00e4nden kann in \u00d6sterreich heute keine Rede sein. Auch die Inflation war damals weit schlimmer als heute. Dar\u00fcber hinaus stemmen sich Sozialstaaten reflexartig gegen gro\u00dfe gesellschaftliche Verwerfungen, auch wenn sie sich daf\u00fcr schwer verschulden m\u00fcssen. Finanzielle Notlagen werden bis zu einem gewissen Grad abgefedert. In den 1930er Jahren standen solche Gegenma\u00dfnahmen nicht zur Diskussion. Gespart wurde ohne R\u00fccksicht. Langzeitarbeitslose wurden nach relativ kurzer Zeit \u201eausgesteuert\u201c und mussten ohne jede finanzielle Unterst\u00fctzung \u00fcber die Runden kommen.<\/p>\n\n\n\n Die autorit\u00e4ren Neigungen, die heutzutage messbar werden, w\u00fcrden daher unter anderen Vorzeichen entstehen, meint Politikwissenschaftlerin Stainer-H\u00e4mmerle: \u201eUnsere Demokratie ist f\u00fcr viele selbstverst\u00e4ndlich geworden. Diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit verleitet viele Menschen dazu, mit alternativen Modellen zu flirten.\u201c Das hei\u00dft aber nicht automatisch, dass nur mit autorit\u00e4rem Gedankengut gelieb\u00e4ugelt wird. Viele, die mit den derzeitigen politischen Verh\u00e4ltnissen unzufrieden sind oder \u00fcber Verbesserungen nachdenken, wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie. 63 Prozent der \u00d6sterreicherinnen und \u00d6sterreicher m\u00f6chten mehr Mitbestimmung in Form einer direkteren Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz. 36 Prozent w\u00fcrden sich statt der aktuellen Parteiendemokratie eine \u00fcberparteiliche Expertenregierung der besten K\u00f6pfe nach dem Vorbild der Regierung Brigitte Bierlein w\u00fcnschen. Beobachter sehen darin den Wunsch nach \u201eunpolitischer Politik\u201c ohne Parteienhickhack \u2013 zumal 57 Prozent der Befragten die Nationalratsabgeordneten f\u00fcr \u201ewenig vern\u00fcnftig\u201c halten.<\/p>\n\n\n\n Anders ist die Stimmungslage, wenn es um den Klimaschutz geht. Hier blitzt ein au\u00dferparlamentarischer und auch fragw\u00fcrdiger Impuls auf, der von einem vermeintlich \u201eguten Zweck\u201c getrieben sein d\u00fcrfte: 17 Prozent der Befragten h\u00e4tten gern eine Klimaschutzregierung, die ohne Parlament handeln darf. Personen mit dieser Einstellung wollen den Umweltschutz autorit\u00e4r geregelt haben, weil sie dem Parlament den n\u00f6tigen Reformwillen und das n\u00f6tige Reformtempo absprechen.<\/p>\n\n\n\n Klar antidemokratische bzw. diffus-autorit\u00e4re Einstellungsmuster orten die Meinungsforscher von SORA bei 24 Prozent der Bev\u00f6lkerung. In dieser Gruppe finden sich mehr Menschen als fr\u00fcher, die sich zum Beispiel ein kommunistisches Regierungssystem in \u00d6sterreich vorstellen k\u00f6nnen. Sorge bereitet den Experten, dass ein harter und teils gewaltbereiter Kern von elf Prozent einen \u201estarken F\u00fchrer\u201c, eine \u201eMilit\u00e4rregierung\u201c bzw. eine \u201eDiktatur auf Zeit\u201c \u2013 n\u00e4mlich zwei Jahre lang \u2013 w\u00fcnscht.<\/p>\n\n\n\n TV-Hinweis<\/strong> Gleichzeitig sprechen sich aber rund 80 Prozent der Befragten, die teils selbst mit der Demokratie unzufrieden sind, weiter f\u00fcr den Fortbestand der Demokratie in \u00d6sterreich aus. Die paradoxe Erkl\u00e4rung von SORA-Meinungsforscher G\u00fcnther Ogris: Es gibt neben aufrichtigen Demokratiebef\u00fcrwortern eine wachsende Gruppe derer, die sich autorit\u00e4re Experimente vorstellen k\u00f6nnen, solange die pers\u00f6nliche Freiheit nicht allzu sehr eingeengt wird. Damit sind viele zwar demokratiem\u00fcde, aber trotzdem diktaturresistent. Weniger aus \u00dcberzeugung, sondern getrieben von einem merkw\u00fcrdigen staatsb\u00fcrgerlichen Eigensinn.<\/p>\n\n\n\n \u201eEs gibt diese Sehnsucht nach einem starken Mann, allerdings ist die sehr eingeschr\u00e4nkt\u201c, erkl\u00e4rt Ogris. \u201eMan w\u00fcnscht sich jemanden, der einem in der einen Sache, die einem wichtig ist, recht gibt und das durchsetzt. Aber in allen anderen Sachen soll er sich m\u00f6glichst an die Regeln der Demokratie halten und nicht zu viel zu reden haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die gro\u00dfe Mehrheit ist damit diktaturresistent \u2013 zumindest derzeit. \u201eWenn aber die Unzufriedenheit in einzelnen Fragen oder mit der Regierung und dem politischen System st\u00e4rker wird, dann k\u00f6nnten autorit\u00e4re Stimmungen leichter mobilisierbar werden\u201c, warnt Ogris. \u201eDas macht mir schon Sorge.\u201c Dazu kommt, dass \u00d6sterreich w\u00e4hrend der Coronavirus-Pandemie ein tiefe gesellschaftliche Spaltung erlebt hat. Dieser Riss hat ein bisher ungekanntes Potenzial zu weiterer Polarisierung in anderen Politikfeldern blo\u00dfgelegt.<\/p>\n\n\n\n Politologin Stainer-H\u00e4mmerle meint: \u201eIch f\u00fcrchte weniger eine Diktatur in \u00d6sterreich in Zukunft als vielmehr eine schleichende Verschiebung, n\u00e4mlich dass demokratische Werte und vor allem die Bereitschaft zum Konsens abnehmen und am Ende das Allgemeinwohl leidet. Weil eben diese F\u00e4higkeit zum Kompromiss immer weniger ausgepr\u00e4gt ist und auch vor allem auf immer weniger Verst\u00e4ndnis st\u00f6\u00dft.\u201c<\/p>\n\n\n\n Georg Ransmayr (Text, Gestaltung), ORF TV Wissenschaft \u201eMenschen & M\u00e4chte\u201c, Walter Reichl (Kamera), f\u00fcr ORF Topos, Thomas R\u00fctzler (Schnitt), f\u00fcr ORF Topos<\/em><\/p>\n\n\n\n QELLE : ORF.AT<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Endspiel der Demokratie in \u00d6sterreich Das Endspiel der Demokratie in \u00d6sterreich teilenGeschichteZeitgeschichtePolitik Online seit heute, 06:00 Uhr 90 Jahre nach dem Staatsstreich des Engelbert Dollfu\u00df scheint das \u00f6sterreichische Parlament die Schatten von damals abgesch\u00fcttelt zu haben. 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Karl Renner, \u00f6sterreichischer Nationalrat, Nationalratspr\u00e4sident und sp\u00e4terer Bundespr\u00e4sident, hier bei seiner Festrede zur Republikfeier 1931<\/li>![\"Archivaufnahme](\"https:\/\/soph-assets.orf.at\/sis\/image\/cb72a4a7-61e0-4436-b9b3-214227eaa7f3\/AAABhqr9yiE\/AAABhKSy4UM\/topos_bigpicture_16_9\/ausschaltung-parlament114.jpeg\")
Gesch\u00e4ftsordnungskrise des Parlaments: Auf der Ministerbank v. l.: Staatssekret\u00e4r Fey, Handelsminister Jakoncig, Bundeskanzler Dollfu\u00df, Finanzminister Weidenhoffer; am Rednerpult Abgeordneter K\u00f6nig, aufgenommen am 4.3.1933<\/li>![\"Archivaufnahme](\"https:\/\/soph-assets.orf.at\/sis\/image\/f7bf0758-244f-47a9-995f-7027e4b4c27f\/AAABhqz6We4\/AAABhKSy4UM\/topos_bigpicture_16_9\/ausschaltung-parlament118.jpeg\")
Zusammentreffen des christlich-sozialen Klubs im Parlament am 15. M\u00e4rz 1933<\/li>![\"Archivbild](\"https:\/\/soph-assets.orf.at\/sis\/image\/db519e7b-0763-4ad0-9ca6-a9e7ccdc5f5e\/AAABhqz6aBA\/AAABhKSy4UM\/topos_bigpicture_16_9\/ausschaltung-parlament110.jpeg\")
Der \u00f6sterreichische Bundeskanzler Engelbert Dollfu\u00df spricht vor einer Menschenmenge, 1932<\/li>![\"Archivbild](\"https:\/\/soph-assets.orf.at\/sis\/image\/62a2a5a0-b277-413e-ac68-76169a92b9d4\/AAABhqbk2QQ\/AAABhKSy4UM\/topos_bigpicture_16_9\/ausschaltung-parlament108.jpeg\")
Panzerautomobile auf der Ringstra\u00dfe in Wien am 15. M\u00e4rz 1933, dem Tag der \u201eSelbstausschaltung\u201c des \u00f6sterreichischen Parlaments<\/li>![\"Archivbild](\"https:\/\/soph-assets.orf.at\/sis\/image\/cbbb7d7c-db2f-44c7-978a-ad7d3f4db696\/AAABhqr9vWc\/AAABhKSy4UM\/topos_bigpicture_16_9\/ausschaltung-parlament116.jpeg\")
Polizei vor dem Parlament am 15.3.1933<\/li>![\"Archivaufnahme](\"https:\/\/soph-assets.orf.at\/sis\/image\/9d8f0364-883c-465e-b918-eb8de3a03c58\/AAABhqz6db8\/AAABhKSy4UM\/topos_bigpicture_16_9\/ausschaltung-parlament112.jpeg\")
Wien: Polizeieinheiten auf dem Heldenplatz am 15. M\u00e4rz 1933<\/li><\/ul>\n\n\n\nWenn sich niemand mehr engagieren will<\/h2>\n\n\n\n
Historische Parallelen auf dem Pr\u00fcfstand<\/h2>\n\n\n\n
![\"Archivbild](\"https:\/\/soph-assets.orf.at\/sis\/image\/cbbb7d7c-db2f-44c7-978a-ad7d3f4db696\/AAABhqr9vWc\/AAABhKSyzMw\/topos_body_16_9\/ausschaltung-parlament116.jpeg\" "\\"Polizei")
Zu viel Show und zu wenig Tempo<\/h2>\n\n\n\n
![\"Archivaufnahme](\"https:\/\/soph-assets.orf.at\/sis\/image\/9d8f0364-883c-465e-b918-eb8de3a03c58\/AAABhqz6db8\/AAABhKSyzMw\/topos_body_16_9\/ausschaltung-parlament112.jpeg\" "\\"Wien:")
Mehr zur Ausschaltung des Parlaments 1933 in der \u201eMenschen & M\u00e4chte\u201c-Dokumentation \u201eWeg mit der Quatschbude \u2013 die Ausschaltung des Parlaments 1933\u201c, Freitag, 3.3.2023, ORF2, und in tvthek.ORF.at.<\/p>\n\n\n\n![\"Archivaufnahme](\"https:\/\/soph-assets.orf.at\/sis\/image\/cb72a4a7-61e0-4436-b9b3-214227eaa7f3\/AAABhqr9yiE\/AAABhKSyzMw\/topos_body_16_9\/ausschaltung-parlament114.jpeg\" "\\"Gesch\u00e4ftsordnungskrise")
Die autorit\u00e4re Illusion und ihre Grenzen<\/h2>\n\n\n\n
Links:<\/h2>\n\n\n\n