{"id":927,"date":"2023-03-04T15:50:10","date_gmt":"2023-03-04T14:50:10","guid":{"rendered":"http:\/\/wienernachrichten.at\/?p=927"},"modified":"2023-03-04T15:50:10","modified_gmt":"2023-03-04T14:50:10","slug":"estland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wienernachrichten.at\/?p=927","title":{"rendered":"ESTLAND"},"content":{"rendered":"\n

Putins \u201eeiserne\u201c Gegnerin vor Wahlkrimi<\/h1>\n\n\n\n

In Estland finden am Sonntag Parlamentswahlen statt \u2013 damit verbunden ist die politische Zukunft von Premierministerin Kaja Kallas. Die 45-J\u00e4hrige machte sich mit ihren mahnenden Worten vor Kriegsausbruch in der Ukraine sowie ihrem harten Kurs gegen Russland europaweit einen Namen. Selbst als k\u00fcnftige NATO-Chefin wird sie in Br\u00fcssel von manchen gehandelt. Dass sie Regierungschefin bleibt, gilt nicht als gesetzt.<\/strong>Online seit heute, 7.25 UhrTeilen<\/p>\n\n\n\n

\u201eEuropas Kassandra\u201c, \u201eEstlands eiserne Lady\u201c oder auch \u201eFrontfrau des Widerstands gegen Russland\u201c wird Kallas in Medienberichten genannt. Der Krieg machte sie in Europa unverhofft zum politischen Shootingstar. Der Grund? W\u00e4hrend andere europ\u00e4ische Staatschefs Anfang 2022 noch auf Russland einzureden versuchten, setzte Kallas bereits erste Hebel f\u00fcr Waffenlieferungen an die Ukraine in Gang. Die Gefahr f\u00fcr einen Krieg sei \u201ereal\u201c, sagte sie fast ein Monat vor Kriegsbeginn.<\/p>\n\n\n\n

In den Tagen, Wochen und Monaten nach Kriegsausbruch sollte die Regierungschefin eines Landes, das gerade einmal 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner z\u00e4hlt, breites Geh\u00f6r finden. \u201eMeine Mutter meinte immer, es sei unh\u00f6flich zu sagen, \u201aIch hab\u2019s dir ja gesagt\u2018\u201c, sagte Estlands erste Premierministerin in einer vielzitierten Rede im Europ\u00e4ischen Parlament vor beinahe einem Jahr.<\/p>\n\n\n\n

Mit \u201eFlucht, Deportationen und Russland\u201c h\u00e4tten die Esten einiges an Erfahrung gesammelt, sagte Kallas. Sie selbst sei das \u201eKind einer Deportierten\u201c, wird die estnische Regierungschefin in den vergangenen Monaten nicht m\u00fcde zu wiederholen. Ihre Mutter war im Alter von sechs Monaten gemeinsam mit deren Mutter und Gro\u00dfmutter auf dem Viehwagen nach Sibirien gebracht worden. Damals herrschte Josef Stalin. Kallas pl\u00e4diert f\u00fcr einen langen Atem: \u201eDer Frieden wird nicht morgen ausbrechen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Kallas\u2019 Reformpartei st\u00fcrzt in Umfragen ab<\/h2>\n\n\n\n

Ihre klare Haltung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verschaffte Estlands erster Regierungschefin auch im eigenen Land hohe Beliebtheitswerte. Ob sie Premierministerin bleibt, ist aber unklar. Die Zustimmungswerte ihrer Reformpartei waren im Vorfeld der Wahlen im Sinkflug begriffen: Laut einer am Donnerstag von der Zeitung \u201ePostimees\u201c ver\u00f6ffentlichten Studie liegt die Reformpartei nun bei 24 Prozent, die am rechten politischen Rand stehende Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) kommt auf 22 Prozent.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00f6\u00dfer ist der Vorsprung weiterhin in der Poll of Polls von \u201ePolitico\u201c. Noch vor Kurzem hatte der Abstand zwischen den beiden Parteien rund zehn Prozentpunkte betragen. Eine ebenfalls am Donnerstag vom Institut Norstat ver\u00f6ffentlichte Umfrage sah EKRE mit 25,2 Prozent gegen\u00fcber 24,8 Prozent f\u00fcr die Reformpartei sogar voran. EKRE war nach den Wahlen vor vier Jahren gemeinsam mit der Zentrumspartei und Vaterlandspartei (Isamaa) an der Regierung beteiligt. EKRE-Politiker sorgten damals mit sexistischen, rassistischen und den Nationalsozialismus relativierenden Aussagen f\u00fcr Skandale.<\/p>\n\n\n\n

\"Menschen
In Estland kann bereits seit Anfang der Woche gew\u00e4hlt werden \u2013 per Vorausstimme auf Papier und E-Voting<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Schwierige Koalitionsbildung?<\/h2>\n\n\n\n

Ruhig wurde es um die Partei auch seither nicht: So kursierten etwa Berichte, wonach der Chef der russischen Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, 2019 mit Hilfe von Influencer-Netzwerken versucht haben soll, zugunsten der Partei in den estnischen Wahlkampf einzugreifen. EKRE vertritt eine EU-feindliche Politik. Unklar ist, inwieweit EKRE-Politiker dar\u00fcber Bescheid wussten.<\/p>\n\n\n\n

Eine Koalition zwischen EKRE und Reformpartei gilt jedenfalls als unwahrscheinlich, die Regierungsbildung d\u00fcrfte infolge der Wahl also schwierig werden. Die derzeitige Koalition aus Reformpartei, Sozialdemokraten und der national-konservativen Vaterlandspartei h\u00e4tte Umfragen zufolge keine Mehrheit mehr im neuen Parlament. Eine wichtige Rolle k\u00f6nnte die Mitte-links stehende Zentrumspartei spielen \u2013 in den Umfragen liegt sie auf Platz drei, gefolgt von der wirtschafts- und sozialliberalen Partei Estland 200, der Vaterlandspartei und den Sozialdemokraten.<\/p>\n\n\n\n

\"Martin
Martin Helme f\u00fchrt die rechte Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) an<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ukraine-Krieg dominiert Wahlkampf<\/h2>\n\n\n\n

Doch was h\u00e4tte es f\u00fcr die Ukraine-Politik Estlands zu bedeuten, wenn das Land k\u00fcnftig nicht mehr von Kallas, sondern von EKRE-Chef Martin Helme regiert w\u00fcrde? An der offiziellen Linie d\u00fcrfte sich wenig \u00e4ndern, meint der Politologe Tonis Saarts (Universit\u00e4t Tallinn) im Gespr\u00e4ch mit ORF.at \u2013 egal, wer letztlich an der Regierungsspitze steht.<\/p>\n\n\n\n

Ein anderes Paar Schuhe sei aber, wie EKRE in inoffiziellen Kan\u00e4len kommuniziere. Tatsache ist, dass Helme im Wahlkampf einen vorsichtigeren Ton in puncto Waffenlieferungen angeschlagen hatte. Estland laufe Gefahr, \u201emit leeren H\u00e4nden\u201c dazustehen und sich nicht selbst verteidigen zu k\u00f6nnen, sagte der Politiker.<\/p>\n\n\n\n

Kallas: Verpatzte Anfangsphase?<\/h2>\n\n\n\n

Kallas \u2013 klammert man ihre klare Haltung im Ukraine-Krieg aus \u2013 ist auch nicht so unumstritten, wie man in Europa vielleicht glauben mag. Zu Beginn ihrer Amtszeit 2021 habe sie sich \u201esehr schlecht\u201c geschlagen, sagte Saarts. Krisenkommunikation und Krisenmanagement wollten ihr weder im Zuge der Coronavirus-Pandemie noch im Zuge der Energiekrise gelingen, so der Experte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eBis zum Krieg und auch danach war ihre Amtszeit zum Scheitern verurteilt\u201c, sagte Saarts. \u201eIch kann mich an keinen Premierminister erinnern, der so unerfahren war wie Kaja Kallas\u201c, sagte er \u00fcber ihr innenpolitisches Schaffen. Dabei brachte die Juristin politische Erfahrung mit: Von 2014 bis 2018 war sie Europaparlamentarierin. Vor allem auch Vergleiche mit ihrem Vater Siim Kallas muss sich die Estin immer wieder gefallen lassen. Siim Kallas war Mitbegr\u00fcnder der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung Estlands, Premierminister und EU-Kommissar.<\/p>\n\n\n\n

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EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und NATO-Chef Jens Stoltenberg feierten den estnischen Unabh\u00e4ngigkeitstag<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Regierungschefin schafft Neuerfindung<\/h2>\n\n\n\n

\u201eDoch mit dem Krieg verbesserte sich ihr internationales Standing. Sie wurde prominent\u201c, so Saarts. Das hatte Folgen: Sie habe mehr Selbstbewusstsein gewonnen, mehr Autorit\u00e4t im eigenen Kabinett erlangt und wurde auch in der Bev\u00f6lkerung beliebter. Selbst nachdem im Sommer die Koalition mit der Zentrumspartei zerbrochen war, gelang es ihr, wieder eine Regierung zu bilden.<\/p>\n\n\n\n

Dass Kallas von manchen hinter verschlossenen T\u00fcren als geeignete Nachfolgerin f\u00fcr NATO-Chef Jens Stoltenberg angesehen wird, schadet dem Ansehen der 45-J\u00e4hrigen ebenso wenig. Welche Koalition es letztlich wird, ist unklar, hielt der Experte auch fest. In Europa wartet man jedenfalls mit Spannung auf den Ausgang der Wahlen in dem kleinen baltischen Land.<\/p>\n\n\n\n

Katja Lehner, ORF.at, aus Br\u00fcssel<\/p>\n\n\n\n

Links:<\/h2>\n\n\n\n