Die Strompreiserh\u00f6hungen der Salzburg AG per 1. J\u00e4nner sind rechtlich unwirksam. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten der Arbeiterkammer (AK). Demnach m\u00fcssten die Erh\u00f6hungen zur\u00fcckgenommen werden, fordert AK-Pr\u00e4sident Peter Eder.<\/strong>Online seit gestern, 12.39 UhrTeilen<\/p>\n\n\n\n Das Infoblatt zur Preiserh\u00f6hung f\u00fcr die Kunden sei n\u00e4mlich zu wenig nachvollziehbar formuliert worden. Dem AK-Gutachten nach seien in dem damaligen Informationsschreiben mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Preiserh\u00f6hung angef\u00fchrt worden: Inflation, Strompreisindex bzw. erh\u00f6hter B\u00f6rsenpreis usw.. Es gehe daraus aber nicht hervor, welcher Anteil davon auf den zugekauften Strom f\u00e4llt und welcher auf den selbst produzierten. Die Salzburg AG habe deshalb ihre gesetzliche Informationspflicht verletzt.<\/p>\n\n\n\n \u201eDas hei\u00dft jetzt f\u00fcr die Salzburg AG, dass wir jetzt mit unseren Experten in Gespr\u00e4che mit der Salzburg AG treten \u2013 und so ist es auch mit dem Chef der Salzburg AG vereinbart worden. Gemeinsam wollen wir an L\u00f6sungen arbeiten. F\u00fcr uns ist nat\u00fcrlich wichtig, dass das Gutachten auch so anerkannt wird. Ist das nicht der Fall, m\u00fcssen wir weitere Schritte setzen\u201c, sagt Eder.<\/p>\n\n\n\n Bereits letztes Jahr hatte die AK die Verantwortlichen der Salzburg AG darauf hingewiesen, dass die Erh\u00f6hungen nicht gerechtfertigt seien. Dazu sagt Eder am Montag: \u201eLeider wurde damals nicht darauf reagiert, weder vom B\u00fcrgermeister der Stadt Salzburg noch vom Landeshauptmann gab es eine R\u00fcckmeldung. Deshalb haben wir ja auch gemeinsam mit der AK Tirol dieses Gutachten in Auftrag gegeben.\u201c<\/p>\n\n\n\n Sollte das Gutachten von der Salzburg AG anerkannt werden, h\u00e4tte das finanziell doch gro\u00dfe Auswirkungen auf die Kunden, meint AK-Pr\u00e4sident Eder. \u201eIn unserer Rechnung gehen die Experten davon aus, dass die letzten Preiserh\u00f6hungen monatlich die Kunden zirka 13 Millionen Euro kostet. Da kann man sich ausrechnen, was passiert, wenn eine R\u00fcckerstattung stattfindet \u2013 die ja, wenn die Information nicht rechtm\u00e4\u00dfig war auch passieren muss. Man muss dann sehen, wie schl\u00fcssig neue Informationsschreiben von Erh\u00f6hungen sind, ob sie nachvollziehbar f\u00fcr die Kunden sind und dann wird man sehen, wo sich der Preis einpendelt\u201c, meint Eder weiter.<\/p>\n\n\n\n Erst vor wenigen Tagen entschied das Handelsgericht Wien, dass die Preiserh\u00f6hung vom Verbund etwa rechtswidrig gewesen sind. Deswegen und wegen des Salzburger Gutachtens d\u00fcrfte LH Wilfried Haslauer (\u00d6VP) schon am Sonntag vorgeprescht sein.<\/p>\n\n\n\n Er forderte die Salzburg AG dazu auf, die Strompreisbildung bei der Aufsichtsratssitzung n\u00e4chste Woche genau darzustellen \u2013 wobei Haslauer die Strompreiserh\u00f6hungen als Vorsitzender des Aufsichtsrates urspr\u00fcnglich ja selbst durchgewunken hatte. Von Seiten der Salzburg AG hei\u00dft es, man kenne den genauen Inhalt des Gutachtens noch nicht \u2013 etwaige Preisvorteile, w\u00fcrden aber unverz\u00fcglich an die Kunden zur\u00fcckgegeben werden, wird versichert.<\/p>\n\n\n\n Genau dies fordert in einer ersten politischen Reaktion auch die Salzburger SP\u00d6. Die Salzburg AG h\u00e4tte den selbst erzeugten Strom zum Produktionspreis an die Kundinnen weitergeben sollen, argumentieren die Sozialdemokraten. Von anderen Parteien gibt es trotz deren monatelanger Kritik an der Preisgestaltung der Salzburg AG noch keine Reaktion auf das AK-Gutachten.<\/p>\n\n\n\n Auch Salzburgs Gr\u00fcne \u2013 sie sind Koalitionspartner der \u00d6VP in der Landesregierung \u2013 verlangen eine \u201eschnellstm\u00f6gliche R\u00fcckzahlung rechtswidrig erh\u00f6hter Stromkosten\u201c. Es sei \u201egenug getarnt und get\u00e4uscht worden\u201c, hei\u00dft es dazu von Landeshauptmann-Stellvertreterin Martina Berthold.<\/p>\n\n\n\n Noch weiter geht die KP\u00d6 Plus. Landeshauptmann Wilfried Haslauer sei Als Aufsichtsrats-Vorsitzender der Salzburg AG nicht mehr tragbar“, kritisiert Kay-Michael Dankl von der KP\u00d6 Plus, die bei der Landtagswahl am 23. April erstmals in allen Salzburger Bezirken antreten wird.<\/p>\n\n\n\n Die Freiheitlichen fordern eine unmittelbare und sofortige R\u00fcckzahlung von 13 Millionen Euro an die Kunden. Dies d\u00fcrfe jedoch nicht in Form von Gutscheinen passieren. Der gesamte Aufsichtsrat h\u00e4tte Bescheid wissen m\u00fcssen, sagt FP\u00d6-Landesparteiobfrau Marlene Svazek.<\/p>\n\n\n\n Unverst\u00e4ndlich sei f\u00fcr die Freiheitlichen, warum auch die rote Aufsichtsr\u00e4tin der Erh\u00f6hung zugestimmt habe. Zuerst habe \u201edie rote Aufsichtsr\u00e4tin Anja Hagenauer\u201c die Preiserh\u00f6hung abgesegnet, jetzt fordere die SP\u00d6 pl\u00f6tzlich eine R\u00fcckzahlung. Das passe doch alles nicht zusammen, kritisiert Svazek.<\/p>\n\n\n\n Salzburgs NEOS fordern \u201evolle Transparenz\u201c bei der Strompreiserh\u00f6hung. NEOS-Landessprecherin Andrea Klambauer sieht es \u201ezudem kritisch, dass das Thema f\u00fcr Landeshauptmann Haslauer erst Priorit\u00e4t erlangt, wenn medial ein Unwetter droht und nicht im Sinne der B\u00fcrgerInnen vorgebaut wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n QELLE: red, salzburg.ORF.at<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AK: \u201eStrompreiserh\u00f6hung rechtsunwirksam\u201c Die Strompreiserh\u00f6hungen der Salzburg AG per 1. J\u00e4nner sind rechtlich unwirksam. Zu diesem Schluss kommt zumindest ein Gutachten der Arbeiterkammer (AK). 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Haslauer fordert Aufkl\u00e4rung und Klarstellung<\/h2>\n\n\n\n
SP\u00d6 verlangt R\u00fcckzahlung an die Kunden<\/h2>\n\n\n\n
KP\u00d6 Plus: \u201eHaslauer als Aufsichtsratschef r\u00fccktrittsreif\u201c<\/h2>\n\n\n\n
FP\u00d6 kritisiert Sozialdemokraten<\/h2>\n\n\n\n
NEOS fordern \u201evolle Transparenz\u201c<\/h2>\n\n\n\n