{"id":849,"date":"2023-02-06T16:49:14","date_gmt":"2023-02-06T15:49:14","guid":{"rendered":"http:\/\/wienernachrichten.at\/?p=849"},"modified":"2023-02-06T16:49:14","modified_gmt":"2023-02-06T15:49:14","slug":"innenpolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wienernachrichten.at\/?p=849","title":{"rendered":"INNENPOLITIK<\/a><\/strong>"},"content":{"rendered":"\n

Botschafterjob f\u00fcr Ex-Kurz-Sprecher sorgt f\u00fcr Diskussion<\/h1>\n\n\n\n

Die Bestellung eines Ex-Sprechers von Sebastian Kurz (\u00d6VP) in dessen Zeit als Au\u00dfenminister bzw. Bundeskanzler zum Botschafter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) sorgt laut der Onlineausgabe der Zeitung „Der Standard“ f\u00fcr Diskussionen. Ein in der Ausscheidung unterlegener Bewerber f\u00fcr den Posten wandte sich demnach an die Gleichbehandlungskommission, die eine „Diskriminierung“ feststellte. Die \u00d6VP wies die Kritik an Berchtolds Bestellung als „haltlos“ zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Der unterlegene Kandidat konnte demnach nachweisen, dass er \u00fcber eine bessere Qualifikation verf\u00fcgt habe als Etienne Berchtold, der den Posten in Abu Dhabi im August des Vorjahrs angetreten hatte, berichtete „derstandard.at“ am Sonntag. Berchtold, laut Homepage des Au\u00dfenministeriums (BMEIA) ein studierter Jurist, habe zwar „vor langer Zeit“ bei der St\u00e4ndigen Vertretung \u00d6sterreichs bei der EU in Br\u00fcssel Auslandserfahrung gesammelt, in den Jahren vor seiner Bestellung sei er aber „lediglich als Sprecher im Au\u00dfenministerium und der \u00d6VP“ t\u00e4tig gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfenminister Alexander Schallenberg (\u00d6VP) betonte am Sonntagabend in der „ZiB 2“, dass er dem Vorschlag der vierk\u00f6pfigen Begutachtungskommission bei der Bestellung gefolgt sei, die Berchtold als Ersten gereiht habe. Er sei bisher allen Empfehlungen der Begutachtungskommission gefolgt und habe dies auch hier, wo es eine klare Erstreihung gab, so gehandhabt, sagte Schallenberg. „Von einer parteipolitischen Besetzung ist hier \u00fcberhaupt nicht die Rede“, so der Au\u00dfenminister. Berchtold war, als Schallenberg nach dem R\u00fccktritt von Sebastian Kurz Ende 2021 Bundeskanzler wurde, auch sein Sprecher.<\/p>\n\n\n\n

Das BMEIA habe die Gleichbehandlungskommission „nicht davon \u00fcberzeugen“ k\u00f6nnen, „dass die getroffene Personalentscheidung auf einer sachlichen und objektiven Grundlage und eben nicht auf einem weltanschaulichen Motiv beruht“, hie\u00df es indes am Sonntag auf „derstandard.at“. Der unterlegene Kandidat – der in dem Zeitungsbericht nicht namentlich genannt wird – sieht sich aber „weltanschaulich diskriminiert“. Seiner Meinung nach hatte die Bestellung Berchtolds zum Botschafter in Abu Dhabi mit dessen „starker Anbindung an die \u00d6VP zu tun“. Er selbst habe hingegen zur Zeit der t\u00fcrkis-blauen Koalition auch die von der FP\u00d6 nominierte Au\u00dfenministerin Karin Kneissl beraten und sei aus dem \u00d6AAB ausgeschieden. Der \u00d6sterreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (\u00d6AAB) ist die Arbeitnehmer-Organisation der \u00d6VP.<\/p>\n\n\n\n

Berchtold selbst hatte in einer Stellungnahme an die Gleichbehandlungskommission argumentiert, er habe als Pressesprecher F\u00fchrungserfahrung gesammelt, indem er Wirtschafts- und Journalistendelegationen vorbereitet und begleitet habe, eben auch in die Emirate. Au\u00dferdem habe er den Kanzler beraten und Projekte betreut.<\/p>\n\n\n\n

Im Gutachten hei\u00dft es wiederum, Berchtolds berufliche Laufbahn „l\u00e4sst nicht gerade auf eine H\u00f6chstqualifikation f\u00fcr die Leitung einer Botschaft schlie\u00dfen“. Es sei „nicht zu \u00fcbersehen, dass die Pr\u00e4ferenz f\u00fcr ihn nicht auf sachlichen Aspekten beruhte“. Es bestehe „kein Zweifel“, dass hier ein „parteipolitisches Motiv“ den Ausschlag gegeben habe.<\/p>\n\n\n\n

Der Bereichssprecher f\u00fcr Internationale Entwicklung der \u00d6VP, Martin Engelberg, nannte die Kritik an der Bestellung Berchtolds „absolut haltlos“. Die daf\u00fcr zust\u00e4ndige Personalkommission habe ihn als Bestqualifizierten basierend auf seinen profunden au\u00dfenpolitischen Kenntnissen und F\u00e4higkeiten als Karrierediplomat gesehen. „Der Ministerrat hat diese Personalentscheidung einstimmig getroffen und Bundespr\u00e4sident Van der Bellen hat Dr. Berchtold daraufhin zum Botschafter in den VAE bestellt“, betonte Engelberg. Die ungerechtfertigte Kritik komme von einem Gefolgsmann der ehemaligen Au\u00dfenministerin Kneissl.<\/p>\n\n\n\n

Berchtold war nach dem Abgang von Sebastian Kurz aus der Politik zum Botschafter in Abu Dhabi ernannt worden. Ein durchaus wichtiger Posten, gelten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ja als m\u00e4chtiger Handelspartner, der Staatsfonds Mubadala ist unter anderem am Mineral\u00f6lkonzern OMV beteiligt. Aus dem BMEIA hie\u00df es dazu, Berchtold sei fr\u00fcher auch Sprecher bei Shell Austria gewesen und habe so Wirtschaftserfahrungen in einer Branche gesammelt, die gerade in den Emiraten wichtig sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Au\u00dfenministerium argumentierte gegen\u00fcber der Zeitung zudem, die Einsch\u00e4tzung der Begutachtungskommission sei „auch im konkreten Anlassfall objektiv erfolgt“ und „kein Bediensteter pers\u00f6nlich benachteiligt worden“. Zum Ergebnis der Gleichbehandlungskommission hie\u00df es in Folge: „Die st\u00e4ndige Begutachtungskommission des BMEIA und die Bundes-Gleichbehandlungskommission haben verschiedene Aspekte der Qualifikationen der Bewerber:innen unterschiedlich gewichtet und daher anders beurteilt bzw. rechnerisch gegen\u00fcbergestellt“.<\/p>\n\n\n\n

Da man das Ergebnis der Gleichbehandlungskommission nicht teile, werde man „keinerlei Zahlungen an den unterlegenen Bewerber in Aussicht“ nehmen. Der unterlegene Bewerber kann nun rechtlich gegen das Au\u00dfenministerium vorgehen und das entgangene Gehalt einfordern – auch die Gleichbehandlungskommission verweist in ihrem Gutachten auf „schadensersatzrechtliche Anspr\u00fcche“.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Abschied Berchtolds nach Abu Dhabi soll es auch ein ausgedehntes Abendessen in einem Restaurant von Martin Ho gegeben haben, organisiert von Sebastian Kurz, berichtete „Der Standard“.<\/p>\n\n\n\n

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Etienne Berchtold (r.) neben dem damaligen Kanzler Kurz im Jahr 2020<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

QUELLE : https:\/\/www.sn.at\/politik\/innenpolitik\/botschafterjob-fuer-ex-kurz-sprecher-sorgt-fuer-diskussion-133626730<\/p>\n\n\n\n

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