{"id":1087,"date":"2023-04-05T17:08:21","date_gmt":"2023-04-05T16:08:21","guid":{"rendered":"http:\/\/wienernachrichten.at\/?p=1087"},"modified":"2023-04-05T17:08:21","modified_gmt":"2023-04-05T16:08:21","slug":"trump-angeklagt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wienernachrichten.at\/?p=1087","title":{"rendered":"TRUMP ANGEKLAGT"},"content":{"rendered":"\n

Wie es nun weitergeht<\/h1>\n\n\n\n

In 34 Punkten ist am Dienstag der fr\u00fchere US-Pr\u00e4sident Donald Trump in einer Schweigegeldaff\u00e4re angeklagt worden \u2013 ein historisches Ereignis in der US-Geschichte, weil bis dato beispiellos. Bei der Anklageverlesung pl\u00e4dierte Trump vor einem New Yorker Gericht erwartungsgem\u00e4\u00df auf nicht schuldig und beteuerte bei einem Auftritt danach seine Unschuld. Es war die erste Etappe eines langwierigen Strafverfahrens mit ungewissem Ausgang.<\/strong>Online seit heute, 12.09 UhrTeilen<\/p>\n\n\n\n

In der Anklage geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 an die damalige Pornodarstellerin Stephanie Clifford (Stormy Daniels). Clifford hatte nach eigenen Angaben 2006 eine Aff\u00e4re mit dem verheirateten Trump, was dieser bestreitet. Mit dem Schweigegeld sollte verhindert werden, dass Clifford an die \u00d6ffentlichkeit geht, was Trump im Wahlkampffinale 2016 vielleicht entscheidend h\u00e4tte schaden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Ausgezahlt wurde die Summe von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen. Das Geld bekam Cohen sp\u00e4ter von Trumps Familienholding, der Trump Organization, erstattet. Hier setzt die Anklage an: Trump wird im Zusammenhang mit der Zahlung eine F\u00e4lschung von Dokumenten (in 34 F\u00e4llen) zur Last gelegt. Denn die Ausgaben an Cohen wurden von der Trump Organization f\u00e4lschlicherweise als Anwaltskosten verbucht. Trump hatte neun der Schecks selbst unterzeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Showdown k\u00f6nnte in heikle Phase fallen<\/h2>\n\n\n\n

Der mit dem Fall betraute Richter Juan Merchan gab Trumps Anw\u00e4lten nach der Anklage am Dienstag nun bis zum 8. August Zeit, um alle ihre Antr\u00e4ge einzureichen. Erwartet werden zahlreiche Rechtsmittel gegen die Anklage. Die Staatsanwaltschaft soll dann Zeit bis zum 19. September bekommen, darauf zu reagieren. Trumps Anw\u00e4lte k\u00f6nnten versuchen, die Vorg\u00e4nge zu verz\u00f6gern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Seine Entscheidungen zu den verschiedenen Antr\u00e4gen will Merchan dann am 4. Dezember verk\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

ZIB 9:00, 5.4.2023<\/a>Anklage gegen Trump<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Richter Merchan gab an, der Strafprozess gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten k\u00f6nnte im kommenden J\u00e4nner beginnen \u2013 und das k\u00e4me f\u00fcr Trump und seine Republikaner zu einem empfindlichen Zeitpunkt. Denn weniger sp\u00e4ter beginnen die Vorwahlen der Republikaner f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftskandidatur f\u00fcr die Wahl im November 2024. Trump f\u00fchrt derzeit Umfragen zum potenziellen Bewerberfeld der Republikaner klar an. Weder die Anklage noch eine m\u00f6gliche Verurteilung hindern Trump an einer Pr\u00e4sidentschaftskandidatur.DEBATTEWelche Folgen hat Anklage von Trump?<\/a><\/p>\n\n\n\n

Oberstaatsanwalt: Vor Gesetz \u201ejeder gleich\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Die bereits in der Vorwoche bekanntgewordene Anklage wurde am Dienstag \u00f6ffentlich gemacht \u2013 auch mit \u00fcberraschenden Details: Manhattans leitender Oberstaatsanwalt Alvin Bragg warf Trump am Dienstag vor, Gesch\u00e4ftsunterlagen gef\u00e4lscht zu haben, um andere Straftaten zu verbergen, unter anderem einen Versto\u00df gegen Gesetze zu Wahlkampffinanzen.<\/p>\n\n\n\n

Trump habe Gesch\u00e4ftsdokumente gef\u00e4lscht, \u201eum vor und nach der Wahl von 2016 sch\u00e4dliche Informationen und rechtswidrige Aktivit\u00e4ten vor den amerikanischen W\u00e4hlern zu verbergen\u201c, erkl\u00e4rte Bragg. Der Staatsanwalt betonte bei einer Pressekonferenz: \u201eDas sind Verbrechen im Bundesstaat New York. Egal, wer jemand ist, wir k\u00f6nnen und werden schweres kriminelles Verhalten nicht normalisieren.\u201c Vor dem Gesetz \u201eist jeder gleich\u201c, sagte Bragg.<\/p>\n\n\n\n

\"Donald
Ein Bild, das um die Welt ging: Ein fr\u00fcherer US-Pr\u00e4sident wird angeklagt<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Trump: Staatsanwalt ein \u201eVerbrecher\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Trump reagierte in bekannter Manier in Mar-a-Lago mit inhaltlich nicht begr\u00fcndeten Verbalattacken und Beleidigungen. Oberstaatsanwalt Bragg nannte er einen \u201eVerbrecher\u201c und \u201eradikalen Linken\u201c. Und den Richter bezeichnete er als \u201eTrump-hassend, mit einer Trump-hassenden Frau und Familie\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Die Staatsanwaltschaft erkl\u00e4rte am Dienstag aber nun, nicht nur Stephanie Clifford (Stormy Daniels) habe vor der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 Schweigegeld erhalten. Es habe noch in zwei weiteren F\u00e4llen \u00e4hnliche Zahlungen gegeben, die als Firmenausgaben ausgegeben wurden. Das soll offenbar dazu dienen, die Anklage, die sich nur auf den Fall rund um Clifford bezieht, zu untermauern.<\/p>\n\n\n\n

Demos vor Gericht<\/h2>\n\n\n\n

Vor der Anklage war Trump am Dienstag wortlos in das Gerichtsgeb\u00e4ude in Manhattan gegangen, vor dem viele Fans und Gegner schon seit Stunden gewartet hatten. Die beiden l\u00e4rmenden Gruppen waren durch Polizeiabsperrungen voneinander getrennt worden. Der Termin fand auf Wunsch der Verteidigung unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt, auch Fernsehkameras waren im Geb\u00e4ude untersagt. Einige wenige Fotografen waren aber zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

\"Demonstranten
Schon Stunden vor dem Termin waren Fans und Gegner von Trump vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude aufeinandergetroffen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Im Geb\u00e4ude, wo Trump tats\u00e4chlich vor\u00fcbergehend in Gewahrsam genommen wurde \u2013 so will es das Prozedere \u2013, wurden die bis zu diesem Zeitpunkt unter Verschluss gehaltenen 34 Anklagepunkte vorgetragen. Der \u201eNew York Times\u201c zufolge wurden Trump die Fingerabdr\u00fccke abgenommen, jedoch kein Polizeifoto angefertigt. Danach wurde Trump ohne Auflagen wieder entlassen. Im Anschluss an den Termin, der rund eineinhalb Stunden dauerte, verlie\u00df Trump erneut wortlos das Gericht.<\/p>\n\n\n\n

F\u00e4lschung von Gesch\u00e4ftsunterlagen<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr das Trump nun angelastete Delikt drohen ihm bis zu vier Jahre Haft. Eine Haftstrafe im Fall einer Verurteilung wurde in US-Medien aber als wenig wahrscheinlich bezeichnet. Die Anklage betritt auch juristisches Neuland, ihre Erfolgschancen sind daher laut Fachleuten v\u00f6llig ungewiss. Laut Anklageschrift haben Trump und andere systematisch versucht, negative Informationen \u00fcber ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und so seine Wahlchancen zu erh\u00f6hen, hie\u00df es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n\n\n\n

\"Anklageschrift\"\/
Die Anklageschrift offenbarte am Dienstag weitere Schweigegeldzahlungen<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Trump habe gro\u00dfe Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falscher Eintr\u00e4ge in Gesch\u00e4ftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivit\u00e4ten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu versto\u00dfen. Der zust\u00e4ndige Staatsanwalt Alvin Bragg sagte: \u201eWir k\u00f6nnen nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Schweigegeld in drei F\u00e4llen<\/h2>\n\n\n\n

Auch Geld f\u00fcr zwei weitere Personen werden unter die Lupe genommen, darunter 30.000 Dollar an einen fr\u00fcheren T\u00fcrsteher im Trump Tower, der angeblich von einem unehelichen Kind Trumps wusste. Die dritte Person sei eine weitere Frau, die Schweigegeld erhalten haben soll.<\/p>\n\n\n\n

Trumps Anwalt Todd Blanche sagte nach dem Gerichtstermin, die Anklage sei traurig und entt\u00e4uschend. Die Bekanntgabe der Anklagepunkte zeige, dass \u201edie Rechtsstaatlichkeit in diesem Land gestorben ist\u201c. Man werde dagegen ank\u00e4mpfen. \u00dcber Trumps Gem\u00fctszustand sagte Blanche: \u201eEr ist frustriert, er ist ver\u00e4rgert, aber ich sage Ihnen was: Er ist motiviert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Weitere Verfahren laufen<\/h2>\n\n\n\n

Der Ex-Pr\u00e4sident ist nicht nur in der Schweigegeldaff\u00e4re im Visier der Justiz. Im S\u00fcdstaat Georgia laufen Ermittlungen wegen eines m\u00f6glichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020. Ein US-Sonderermittler pr\u00fcft zudem Trumps Verantwortung bei der Kapitol-Erst\u00fcrmung und die Mitnahme von zahlreichen Geheimdokumenten aus dem Wei\u00dfen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago nach dem Ende der Amtszeit des Republikaners.<\/p>\n\n\n\n

\"Pornodarstellerin
Stephanie Clifford auf einem Archivbild (2018) \u2013 bei der Anklage gegen Trump geht es um die Transaktionen rund um Schweigegeld<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Trumps Anw\u00e4lte gewannen Rechtsstreit mit Clifford<\/h2>\n\n\n\n

In einem Rechtsstreit mit Clifford erzielten Trumps Anw\u00e4lte aktuell einen juristischen Sieg. Die 44-J\u00e4hrige muss Trump knapp 122.000 Dollar (aktuell 111.916,34 Euro) an Anwaltskosten erstatten, wie ein Berufungsgericht in Los Angeles laut Medienberichten am Dienstag (Ortszeit) entschied. Hintergrund ist eine alte Verleumdungsklage der Schauspielerin gegen Trump.<\/p>\n\n\n\n

Daniels hatte 2018 darin erkl\u00e4rt, sie sei 2011 auf einem Parkplatz von einem Mann aus dem Trump-Umfeld bedroht worden, damit sie nichts von der Aff\u00e4re erz\u00e4hlt, die sie nach eigenen Angaben mit Trump gehabt hatte. Trump hatte ihr per Twitter vorgeworfen zu l\u00fcgen. Daniels klagte daraufhin gegen Trump, ihre Klage wurde jedoch abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der Richter ordnete damals zudem an, sie solle Trumps Anwaltskosten erstatten. Dagegen hatte Clifford Berufung eingelegt. Trumps Anw\u00e4ltin Harmeet Dhillon feierte die Entscheidung auf Twitter als Sieg f\u00fcr den Ex-Pr\u00e4sidenten. Insgesamt habe ihre Kanzlei in dem Rechtsstreit rund 600.000 Dollar an Anwaltshonoraren zur\u00fcckerhalten.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hlermobilisierung der anderen Art<\/h2>\n\n\n\n

Das \u00e4ndert freilich nichts an der Anklage, die Trump wiederholt als politisch motiviert bezeichnete. Gleichzeitig nutzte er sie, um seine Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger zu mobilisieren und Millionen von Dollar an Wahlkampfspenden einzusammeln. Trump will bekanntlich erneut Pr\u00e4sident werden. Rein rechtlich d\u00fcrfte er auch als verurteilter Straft\u00e4ter bei der Wahl 2024 antreten, so Fachleute.<\/p>\n\n\n\n

Dementsprechend erh\u00e4lt er auch R\u00fcckendeckung aus der republikanischen Partei. Der republikanische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy, teilte via Twitter mit, Oberstaatsanwalt Bragg habe \u201eunser heiliges Rechtssystem gegen Pr\u00e4sident Donald Trump instrumentalisiert\u201c. Auch Trumps fr\u00fcherer Stellvertreter, Ex-Vizepr\u00e4sident Mike Pence, bezeichnete die Anklage als \u201eSkandal\u201c. Auch aus Europa erhielt Trump Unterst\u00fctzung: \u201eK\u00e4mpfen Sie weiter, Mr. President! Wir sind mit Ihnen\u201c, schrieb der ungarische Premier Viktor Orban auf Twitter.<\/p>\n\n\n\n

red, ORF.at\/Agenturen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Links:<\/h2>\n\n\n\n