{"id":1069,"date":"2023-04-05T16:53:48","date_gmt":"2023-04-05T15:53:48","guid":{"rendered":"http:\/\/wienernachrichten.at\/?p=1069"},"modified":"2023-04-05T16:53:48","modified_gmt":"2023-04-05T15:53:48","slug":"politik-8","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wienernachrichten.at\/?p=1069","title":{"rendered":"POLITIK"},"content":{"rendered":"\n

Scheider: Jost-Verl\u00e4ngerung zur\u00fccknehmen<\/h1>\n\n\n\n

Klagenfurts B\u00fcrgermeister Christian Scheider (Team K\u00e4rnten) h\u00e4tte den Vertrag von Magistratsdirektor Peter Jost nicht mittels Notfallparagrafen verl\u00e4ngern d\u00fcrfen, so die Gemeindeaufsicht in einem Bescheid. Scheider zieht Konsequenzen und will die umstrittene Bestellung r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Juristisch werde der Bescheid aber weiterhin bek\u00e4mpft.<\/strong>Online seit heute, 12.27 UhrTeilen<\/p>\n\n\n\n

Bei der Pressekonferenz am Mittwoch kritisierte Scheider den Bescheid der Gemeindeaufsicht. Unterst\u00fctzt wurde er dabei vom zugeschalteten Juristen Bernd Wieser von der Universit\u00e4t Graz. Der Bescheid sei teilweise nicht nachvollziehbar und auch nicht unabh\u00e4ngig erstellt worden. Daher will die Stadt die Entscheidung der Gemeinde nun am Landesverwaltungsgericht bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Gespr\u00e4ch mit Jost folgt<\/h2>\n\n\n\n

Auf politischer Ebene wird Scheider \u2013 wie angek\u00fcndigt \u2013 der Entscheidung der Gemeindeaufsicht nachkommen und die Bestellung des Magistratsdirektors Peter Jost r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Der erste Schritt sei ein Gespr\u00e4ch zwischen ihm und Jost, ob die R\u00fcckg\u00e4ngigmachung auf gemeinsamem Wege m\u00f6glich sei, sagte Scheider. Das Gespr\u00e4ch soll direkt nach der Gemeinderatssitzung stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Laut Klagenfurter FP\u00d6 seien nunmehr alle Beteiligten aufgerufen, \u201ezur Vernunft zu kommen und zum Wohle der Stadt zu arbeiten\u201c, so FP\u00d6-Klubobmann Andreas Skorianz. Auch der Magistratsdirektor habe zur Kenntnis zu nehmen, \u201edass er das gesetzliche Pensionsalter erreicht\u201c. Es w\u00e4re unverantwortlich, wenn er die Stadt mit Rechtsstreitigkeiten weiter belaste.<\/p>\n\n\n\n

Kritik an neuem Stellvertreter<\/h2>\n\n\n\n

Die FP\u00d6 hatte aber auch Kritik am neuen Stellvertreter des Magistratsdirektors, Stephane Binder ge\u00fcbt. Sein neuer Job sei mit der T\u00e4tigkeit im Stadtrechnungshof unvereinbar \u2013 mehr dazu in Neuer Stellvertreter f\u00fcr Magistratsdirektor<\/a>. Dazu sagte B\u00fcrgermeister Scheider, das sehe er anders, weil er aus der derzeitigen Funktion ausscheide. Binders Erfahrung im Kontrollbereich sei eine gute Verzahnung mit der jetzigen Position. Der neue Magistratsdirektor bzw. die neue Magistratsdirektorin soll nach einer Ausschreibung bis Oktober gefunden sein.<\/p>\n\n\n\n

red, kaernten.ORF.at<\/p>\n\n\n\n

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