{"id":1000,"date":"2023-03-22T18:24:19","date_gmt":"2023-03-22T17:24:19","guid":{"rendered":"http:\/\/wienernachrichten.at\/?p=1000"},"modified":"2023-03-22T18:24:19","modified_gmt":"2023-03-22T17:24:19","slug":"lichtermeer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wienernachrichten.at\/?p=1000","title":{"rendered":"Lichtermeer"},"content":{"rendered":"\n

Historisches Zeichen der Zivilgesellschaft<\/h1>\n\n\n\n

Historisches Zeichen der Zivilgesellschaft teilenZeitgeschichte<\/a>Gesellschaft<\/a>\u00d6sterreich<\/a>Politik<\/a><\/p>\n\n\n\n

23. Januar 2023, 05:30 Uhr<\/p>\n\n\n\n

Am Montag vor 30 Jahren fand die gr\u00f6\u00dfte Demonstration in der Zweiten Republik statt. Rund 300.000 Menschen z\u00fcndeten auf dem Wiener Heldenplatz Kerzen an, um ihrem Protest gegen Rassismus und rechtspopulistische Forderungen des FP\u00d6-Politikers J\u00f6rg Haider Nachdruck zu verleihen. Aus den Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern der Aktion formierte sich die bis heute bestehende NGO SOS Mitmensch.Katharina Gruber<\/a><\/p>\n\n\n\n

Der Zulauf zum Lichtermeer war so gro\u00df, dass der Heldenplatz die Massen nicht mehr fassen konnte. Unz\u00e4hlige Menschen fanden sich am Abend des 23. J\u00e4nner 1993 ein (siehe Video). Der Anlass, gegen den demonstriert wurde, war das von der FP\u00d6 unter Haider initiierte Volksbegehren \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c, das unter anderem einen kompletten Einwanderungsstopp forderte, und mit einer rassistischen und rechtsextremen Rhetorik einherging. In den Medien wurde es auch als \u201eAusl\u00e4ndervolksbegehren\u201c oder \u201eAnti-Ausl\u00e4nder-Volksbegehren\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n

Friedrun Huemer, Mitinitiatorin des Lichtermeers der ersten Stunde, erinnert sich: \u201eEs war eine spezielle innenpolitische Situation. Die Ausl\u00e4nderfeindlichkeit, die immer vorhanden war, wurde von J\u00f6rg Haider gesch\u00fcrt und n\u00e4herte sich einem H\u00f6hepunkt.\u201c Haider vertrat rechtsextreme Positionen, deren \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferung zuvor in der \u00f6sterreichischen Nachkriegspolitik kaum m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Zur aktuellen Zielscheibe wurden vor allem Personen, die aufgrund der damaligen Umw\u00e4lzungen in der europ\u00e4ischen Nachkriegsordnung nach \u00d6sterreich kamen: Menschen, die vor den Kriegen in Jugoslawien fl\u00fcchteten oder nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus Osteuropa einwanderten.<\/p>\n\n\n\n

Einzigartige Mobilisierung durch breites B\u00fcndnis<\/h2>\n\n\n\n

Dem Volksbegehren gegen\u00fcber stand das Lichtermeer, initiiert von einer Gruppe Einzelpersonen, darunter neben Huemer einige Prominente aus Kunst und Kultur, wie etwa Josef Haslinger, Willi Resetarits und Andre Heller. Aus der Gruppe ging die Menschenrechts-NGO SOS Mitmensch hervor. Ihr gelang es, ein sehr breites B\u00fcndnis aufzustellen, das zu der einzigartigen Gr\u00f6\u00dfe der Veranstaltung f\u00fchrte, so Huemer: \u201eKirchen, Gewerkschaften, Parteien, alle haben f\u00fcr das Lichtermeer geworben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"Teilnehmer
Teilnehmende des Lichtermeeres mit Kerzen auf dem Wiener Heldenplatz<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Daf\u00fcr h\u00e4tte man auch in Kauf genommen, bei den Forderungen Abstriche zu machen, sagt sie im Gespr\u00e4ch mit ORF Topos: \u201eDie Forderungen, die dann stehengeblieben sind, haben die gro\u00dfen Parteien akzeptiert und sie haben ihre Leute mobilisiert.\u201c Ihr Eindruck sei es gewesen, dass die Gro\u00dfparteien wollten, \u201edass recht viele dabei sind, wenn es gegen die FP\u00d6 geht\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Gesetzesversch\u00e4rfungen und Haiders \u201eMann in der Regierung\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Dass sich Regierungsmitglieder am Lichtermeer beteiligten, hinderte die SP\u00d6\/\u00d6VP-Regierung unter Franz Vranitzky nicht daran, die Aufenthalts- und Asylgesetze gleichzeitig zu versch\u00e4rfen. Schon 1992 hatte sie Asylrechtsversch\u00e4rfungen eingef\u00fchrt. Wenige Wochen nach dem Lichtermeer wurde das Aufenthaltsgesetz beschlossen, das mit Juli 1993 in Kraft trat.<\/p>\n\n\n\n

\u201e30 Jahre Lichtermeer\u201c als partizipative Web-Ausstellung: Dem Lichtermeer widmet sich eine neue Onlineausstellung des Hauses der Geschichte \u00d6sterreich (hdg\u00f6)<\/a>. Die Ausstellung ist partizipativ angelegt, sodass Besucherinnen und Besucher auch eigene Fotos, Videos oder Aufnahmen von Gegenst\u00e4nden, die sie an das Lichtermeer erinnern, hochladen k\u00f6nnen (mehr zur Ausstellung im Video).<\/p>\n\n\n\n

Von da an musste man einen Aufenthaltstitel bereits vor der Einreise beantragen und dabei schon ein bestimmtes Einkommen und Wohnraum in \u00d6sterreich vorweisen, erkl\u00e4rt Anny Knapp von der Asylkoordination: \u201eAb diesem Zeitpunkt war die Zuwanderung f\u00fcr Menschen, die keine Ankn\u00fcpfungspunkte in \u00d6sterreich hatten, de facto ausgeschlossen.\u201c Haider veranlassten die Versch\u00e4rfungen damals zu dem Kommentar, SP\u00d6-Innenminister Franz L\u00f6schnak sei \u201eunser Mann in der \u00f6sterreichischen Bundesregierung\u201c.<\/p>\n\n\n\n

\"Der
Der damalige SP\u00d6-Bundeskanzler Franz Vranitzky (2. v. l.) bei der Lichtermeer-Demonstration. Die von ihm gef\u00fchrte SP\u00d6\/\u00d6VP-Regierung beschloss Versch\u00e4rfungen im Asyl- und Aufenthaltsgesetz.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Die Erfolge der FP\u00d6 und ihrer Gegnerinnen und Gegner<\/h2>\n\n\n\n

Das Volksbegehren \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c blieb weit hinter Haiders Erwartungen zur\u00fcck: Es erreichte mit rund 417.000 Unterschriften nicht einmal die H\u00e4lfte der erhofften Stimmen. Hauptforderung des Volksbegehrens war es, in der Verfassung festzuschreiben, dass \u00d6sterreich kein Einwanderungsland sei. Alexander Pollak, der heute Sprecher von SOS Mitmensch ist, dazu: \u201eDamit sind sie krachend gescheitert, und heute ist so eine Forderung auch realit\u00e4tsfern. \u00d6sterreich war ein Migrationsland und ist es mehr denn je.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einige Punkte des Volksbegehrens wurden aber in die Realit\u00e4t umgesetzt, beispielsweise wurden die heutigen Deutschf\u00f6rderklassen im Schulunterricht bereits als \u201eVorbereitungsklassen\u201c in \u201e\u00d6sterreich zuerst\u201c gefordert. Auch dass es bis heute kein Wahlrecht gibt f\u00fcr Menschen ohne \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft, die dauerhaft in \u00d6sterreich leben, entspricht einer Forderung des Volksbegehrens. Im Asyl- und Fremdenrecht ging die Tendenz in den letzten drei Jahrzehnten grunds\u00e4tzlich in Richtung Versch\u00e4rfung.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch, sagt Pollak, der Gro\u00dfteil der Forderungen des Volksbegehrens sei nicht umgesetzt worden, und mit dem Lichtermeer habe auch eine gegenteilige Entwicklung eingesetzt: „Es war ein Meilenstein f\u00fcr die \u00f6sterreichische Menschenrechtszivilgesellschaft, die es auch schafft, Dinge voranzubringen.<\/p>\n\n\n\n

Der Menschenrechtsbeirat wurde eingesetzt, die Lehre wurde f\u00fcr Asylsuchende zug\u00e4nglich. Wir haben Kinderabschiebungen verhindert, leider nicht alle, aber doch einige.“ Und es sei immer wieder gelungen, \u201edie Handlungsspielr\u00e4ume der extremen Rechten einzuschr\u00e4nken, aber der Aufstieg des Rechtspopulismus hat stattgefunden, und den erleben wir auch heute noch.\u201c<\/p>\n\n\n\n

FP\u00d6-Migrationspolitik als politischer Mainstream<\/h2>\n\n\n\n

Dass rechtspopulistische Positionen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, zeigen wissenschaftliche Analysen, beispielsweise der Diskursforscherin Ruth Wodak, die der \u00d6VP nachgewiesen hat, dass sie \u201ewesentliche Forderungen der FP\u00d6 in Bezug auf Migrations- und Fl\u00fcchtlingspolitik\u201c \u00fcbernommen habe und \u201edemensprechend eine \u00e4u\u00dferst restriktive Einwanderungspolitik\u201c propagiere.<\/p>\n\n\n\n

Dem aktuellen Koalitionspartner wird von Kritikerinnen und Kritikern oft vorgeworfen, dem wenig entgegenzusetzen. Die Lichtermeer-Initiatorin Huemer, die selbst einmal f\u00fcr die Gr\u00fcnen im Wiener Gemeinderat sa\u00df, bezeichnet den Kurs ihrer Partei in dieser Hinsicht als \u201esehr schmerzlich\u201c. Pollak f\u00fcgt hinzu: \u201eDass der Rechtspopulismus Teil des politischen Mainstreams geworden ist, hat auch dazu gef\u00fchrt, dass er nicht mehr als so schockierend wahrgenommen wird.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eVon historischer Bedeutung\u201c<\/h2>\n\n\n\n

Umso wichtiger sei es, sagt Pollak, \u201edass es eine Zivilgesellschaft gibt, die trotzdem dagegen ank\u00e4mpft und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge anbietet.\u201c F\u00fcr die Formierung dieser Zivilgesellschaft war das Lichtermeer jedenfalls von historischer Bedeutung, sagt die Historikerin Monika Sommer, Direktorin des Hauses der Geschichte \u00d6sterreich (hdg\u00f6): \u201eIn der Geschichte der Zweiten Republik war es der H\u00f6hepunkt im Sinne einer vereinheitlichten, geballten zivilgesellschaftlichen Kraft, die hier zutage getreten ist. Das Lichtermeer ist von historischer, aber auch von aktueller Bedeutung, weil das Thema des Umgangs mit Migration und Flucht bis heute aktuell ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Katharina Gruber (Text und Gestaltung), ORF TV Bildung, Wissenschaft und Zeitgeschehen, Silvia Heimader (zus\u00e4tzliche Recherche), multimediales Archiv, Annette K\u00f6nig (Kamera), Kafeela Adegbite (Schnitt), beide f\u00fcr ORF Topos<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sendungshinweis: zeit.geschichte, 11.02.2023<\/p>\n\n\n\n

Links:<\/h2>\n\n\n\n